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Gemeinderat Aesch ergreift Gemeindereferendum gegen Änderung des Lehrpersonalgesetzes

24. April 2026
Der Gemeinderat Aesch hat beschlossen, das Gemeindereferendum gegen den Beschluss des Zürcher Kantonsrates vom 2. März 2026 zur Änderung des Lehrpersonalgesetzes (Anpassung neu definierter Berufsauftrag, Vorlage 5966) zu ergreifen. Ziel ist es, dass die Vorlage dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.

Hintergrund ist die geplante Neuregelung des Berufsauftrags für Lehrpersonen, die mit erheblichen Mehrkosten für die Gemeinden verbunden wäre. Während ursprünglich Mehrkosten von rund 25 Millionen Franken vorgesehen waren, rechnet man nach den Anpassungen durch den Kantonsrat mit jährlich rund 83 Millionen Franken, wovon rund 67 Millionen Franken von den Gemeinden zu tragen wären.

Die Kosten im Bereich der Volksschule sind in den letzten Jahren stark gestiegen und machen heute einen erheblichen Anteil der Gemeindebudgets aus. Der Gemeinderat erachtet die zusätzlichen finanziellen Belastungen als nicht tragbar und sieht zudem die Gefahr steigender Steuerbelastungen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Ungleichgewicht zwischen Entscheidungskompetenz und Finanzierung: Während der Kanton die gesetzlichen Grundlagen festlegt, tragen die Gemeinden den Grossteil der Kosten.

Für das Zustandekommen des Gemeindereferendums müssen sich mindestens zwölf Gemeinden beteiligen. Die Frist dafür läuft bis zum 5. Mai 2026.

Der Gemeinderat hat den Beschluss zur Einreichung des Referendums gefasst und hat diesen fristgerecht beim Kanton eingereicht.