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Ersatzwahl Gemeinderat für die Restamtsdauer 2018 – 2022: Provisorische Wahlvorschläge; Nachfrist gem. § 53 GPR Aufhebung Fristenstillstand per 31. Mai 2020

In der Limmattaler Zeitung vom 20. März 2020 wurde gemäss § 53 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) eine Nachfrist von sieben Tagen für die stille Ersatzwahl angesetzt, innert welcher die Wahlvorschläge zurückgezogen oder geändert werden oder auch neue Wahlvorschläge beim Gemeinderat Aesch als wahlleitende Behörde eingereicht werden konnten.

Diese Nachfrist wäre am 27. März 2020 abgelaufen. Da der Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. April 2020 eine Notverordnung in Kraft gesetzt hat, mit der alle Fristen bei Volksbegehren und Wahlen stillstehen und zwar rückwirkend ab 21. März 2020, wurde diese Nachfrist zwar rechtsgültig ausgelöst, aufgrund des Fristenstillstands jedoch ausgesetzt bis 31. Mai 2020. Diese siebentägige Nachfrist beginnt nun am Montag, 1. Juni 2020 zu laufen und endet am Montag, 8. Juni 2020. 

Der Gemeinderat sieht vor, die Urnenwahl am 12. Juli 2020 durchzuführen.

 

Aesch, Mai 2020                                                              Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 4. Mai 2020
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